Mietbedingungen

Die vorliegenden Mietbedingungen der Firma Geräte Mitteregger regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Mieter und der Firma Geräte Mitteregger(Vermieter) und beinhalten daher die jedem Mietvertrag zugrunde gelegten Bedingungen. Mietverträge kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Mietbedingungen sowie subsidiär unter Zugrundelegung der Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen der Vermieterin zustande.

  1. So ferne nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, beginnt das Mietverhältnis mit Willenseinigung und Übergabe des Mietgegenstandes und endet unbeschadet – Punkt 8. der Mietbedingungen
    – mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstandes.
  2. Die Übergabe des Mietgegenstandes erfolgt am Firmensitz des Vermieters oder einer ihrer Niederlassungen. Mit der Übergabe des Mietgegenstandes gehen sämtliche Gefahren auf den Mieter über, insbesondere des zufälligen Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder von Beschädigungen. Im Fall des Diebstahls, der Beschädigung oder sonstiger strafbarer Handlungen durch Dritte ist der Mieter zur unverzüglichen Anzeige bei der nächsten Sicherheitsdienststelle und Beweissicherung (Lichtbilder, Zeugen usw.) verpflichtet. In diesen Fällen sowie bei Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere Pfändungen auf das Mietobjekt ist der Mieter zur unverzüglichen Benachrichtigung des Vermieters verpflichtet.
  3. Der Mieter erklärt nach Besichtigung, dass sich der Mietgegenstand in gutem, brauchbarem und ordnungsgemäßem Zustand befindet und verpflichtet sich, auf seine Kosten ohne Anspruch auf Ersatz – unter Ausschluss der Bestimmungen der §§ 1096, 1097 ABGB – die Mietgegenstände in gutem, brauchbarem und ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
  4. Der Mieter verpflichtet sich, a. den Mietgegenstand ausschließlich am vertraglich vereinbarten Einsatzort und nur zum widmungsgemäßen Zweck im Rahmen der betriebstechnischen Eignung des Mietgegenstandes einzusetzen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe oder Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich sowie die Verbringung des Mietgegenstandes an einen anderen Einsatzort, insbesondere ins Ausland bedürfen der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung der Vermieterin. b. den Mietgegenstand bestmöglich gegen Witterungseinflüsse, Beschädigungen und durch Bewachung, bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe an den Vermieter zu schützen. c. den Mietgegenstand ausschließlich durch geeignetes Fachpersonal bestimmungsgemäß entsprechend einer allfälligen Gebrauchsanweisung bedienen und warten zu lassen. d. ausschließlich technisch geeignete und gesetzlich zulässige Betriebsmittel zu verwenden.
  5. Der Mietzins für die gesamte Mietdauer wird bei Übergabe des Mietobjektes fällig und ist bei Rechnungseingang ohne Skontoabzug zu bezahlen. Wir behalten uns vor, bei Vertragsabschluss oder während der Laufzeit den Erlag einer Kaution von maximal sechs Monatsmieten zu verlangen.
  6. Die unbegründete vorzeitige Vertragsauflösung durch den Mieter oder aus von ihm zu vertretenden Gründen rechtfertigt nicht einen Anspruch auf Rückerstattung oder Reduktion des Mietzinses.
  7. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 10 % p.a. vereinbart.
  8. Die Vermieterin ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund sofort schriftlich aufzulösen, was den umgehenden kostenpflichtigen Abzug des Mietgegenstandes von der Baustelle bzw. vom sonstigen Standort nach sich zieht. Wichtige Gründe sind insbesondere: a. Die auch nur teilweise Nichtbezahlung des Mietzinses. b. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Mietvertrages bzw. diese Mietbedingungen. c. Die Konkurs- oder Ausgleichseröffnung über das Vermögen des Mieters bzw. die Abweisung eines Konkurseröffnungsantrages mangels Vermögens. d. Das Bekanntwerden von anhängigen Exekutionsverfahren gegen den Mieter sofern diese nicht innerhalb von 30 Tagen ab ihrer Bewilligung endgültig eingestellt werden. e. Die Pfändung des Mietgegenstandes beim Mieter unbeschadet der bestehenden Exszindierungs- und Aussonderungsansprüche.
  9. Wurde das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann dieses von beiden Vertragspartnern
    unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche schriftlich eingeschrieben aufgekündigt werden.
  10. Der Mieter verzichtet auf allfällige Schadenersatzansprüche aus diesem Mietverhältnis, die von der Vermieterin nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Die Aufrechnung gegen die Ansprüche der Vermieterin in welcher Form auch immer ist unzulässig. Ist der Kunde Konsument im Sinne des KSchG, so ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen nur zulässig, sofern diese im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit
    stehen, gerichtlich festgestellt, von dem Vermieter anerkannt worden sind oder bei Zahlungsunfähigkeit des Vermieters. Die Zurückbehaltung des Mietobjektes durch den Mieter, aus welchemGrund auch immer, wird ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.
  11. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Retournierung des Mietgegenstandes ist der Mieter zur Fortzahlung des Mietentgeltes als Benützungsentgelt bis zur tatsächlichen Rückstellung verpflichtet, wobei es darüber hinaus der Vermieterin vorbehalten bleibt, zusätzlich auch eine Pönale in der Höhe von € 2.000,– unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche zu begehren.
  12. Nicht vom Mietzins umfasst sind folgende Leistungen, die gesondert in Rechnung gestellt werden:
    a. Anlieferung, Aufstellung sowie Rückholung des Mietgegenstandes. b. Verschleißteile, Betriebsmittel sowie Reparaturen c. Reinigung und Instandsetzung des Mietgegenstandes nach dessen Rückgabe.
  13. Als zuständiges Gericht für den Streitfall wird ausdrücklich das Bezirksgericht Wels vereinbart. Auf das vorliegende Mietverhältnis gelangt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Der Mieter erklärt, bei Unterfertigung des Mietvertrages in fremdem Namen auch ausdrücklich zum Abschluss dieses Vertrages bevollmächtigt zu sein und haftet andernfalls für alle dadurch entstehenden Schäden.
  14. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen Zubehörs fristgemäß, mängelfrei und gesäubert zurückzugeben. Bei der Rückgabe erfolgt unverzüglich eine gemeinsame Überprüfung des Mietgegenstandes. Werden dabei Mängel, Verschmutzungen oder Schäden festgestellt, ist der Mieter verpflichtet, die angemessenen Reinigungs- bzw. Behebungskosten zu ersetzen.
  15. Änderungen und Ergänzungen dieser Mietbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.
  16. Sollte eine der Bestimmungen dieser Mietbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ungültig werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen unverzüglich solche zu vereinbaren, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen und der Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommen.